Staatsangehörigkeit

Promotionsvorhaben

Status und Stimmrecht auf den Bahamas in den letzten 100 Jahren

Dieses Forschungsprojekt untersucht, inwieweit der bahamaische Staat die Menschen – anfangs koloniale Untertanen, später Bürger der unabhängigen Bahamas – dazu einlud, oder davon abgehalten hat, an politischen Prozessen teilzunehmen. Zu diesem Zweck geht es vor allem um eine Analyse der Entwicklung des Wahl- und Staatsbürgerschaftsrechts.

Als 1729 das erste bahamaische Parlament zusammentrat, waren nur etwa 250 der insgesamt etwa 1400 Einwohner wahlberechtigt. Die erste Wahl, bei der jede Person eine gleiche Stimme hatte, fand 1967 statt. Die Erweiterung des Wahlrechts war lange zwischen drei Konfliktparteien umstritten: der weißen bahamaischen Oligarchie, auch als Bay Street Boys bekannt, die das koloniale Parlament kontrollierte, den aus London ernannten kolonialen Verwaltungsbeamten und der breiten Masse der bahamaischen Bevölkerung und ihrer politischen Avantgarde.

Der erste Weltkrieg zerstörte Illusionen britischer Zugehörigkeit unter der bahamaischen Kolonialbevölkerung, was einen langsamen Reformprozess in Bewegung setzte, der anfangs auf Zugang zu Bildung und geheime Wahlen konzentriert war. Nach dem zweiten Weltkrieg organisierte die Reformbewegung sich besser. Die erste Partei wurde 1953 gegründet, und eine Frauenwahlrechtsbewegung erstritt 1961 das Stimmrecht für Frauen. In den 60er Jahren kam es zu Verfassungsänderungen; es wurde eine Kabinettsregierung nach Westminster-Vorbild eingeführt, und dieses Modell wurde nach der Unabhängigkeit beibehalten. Die geringe Größe vieler postkolonialer Nationen – und dadurch ihrer Parlamente – stellt jedoch ein besonderes Problem dar, durch das das Westminster-Modell nicht wie gedacht funktionieren kann. Stattdessen kommt es zu einer „Tyrannei des Kabinetts,“ in der eine übermächtige Exekutive eine größtenteils abhängige Legislative kontrolliert.

Blick auf den Parliament Square vom Rawson Square, Nassau, Bahamas.

Mit der Unabhängigkeit 1973 kam es zu neuen Staatsbürgerschaftsvorschriften, die hauptsächlich in Kapitel 2 der Verfassung definiert wurden, zum Teil aber auch im neuen Nationalitätsgesetz aus demselben Jahr. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Staatsbürgerschaft leitet sich nunmehr von einer patrilinealen Auslegung des Ius Sanguinis gepaart mit einigen Elementen von Ius Soli ab. Hierbei muss bedacht werden, dass die Leitlinien der Unabhängigkeitsverfassung zwar von bahamaischen Politikern auf einer Konferenz mit britischen Beamten in London ausgehandelt wurden, dass der Wortlaut der zukünftigen bahamaischen Verfassung dann jedoch federführend von eben diesen Repräsentanten der alten Kolonialmacht ausgearbeitet wurde. Dabei orientierten sich diese vor allem an damaliger britischer Rechtspraxis, ohne näher auf spezifisch bahamaische Verhältnisse oder postkoloniale Vorstellungen einzugehen.

2002 versuchte die Regierung unter Premierminister Ingraham, die Verfassung zu ändern. Unter anderem ging es darum, die geschlechterspezifischen Bestimmungen zu neutralisieren und das Common-Law-Prinzip Filius Nullius aus der Verfassung zu streichen, so dass die Kinder bahamaischer Mütter und Väter jeweils den gleichen Anspruch auf Staatsbürgerschaft hätten. Dies wurde in einer Volksabstimmung abgelehnt. Das Thema blieb jedoch Gegenstand der öffentlichen Debatte, so dass der neue Premierminister Christie, der 2002 noch als Oppositionsführer die Kampagne gegen die Verfassungsänderung anführte, 2014 ähnlich lautende Vorschläge für eine Verfassungsänderung bezüglich der Geschlechterungleichheit machte. Im Jahr 2016 scheiterte auch dieser zweite Versuch in einer Volksabstimmung.

Die bahamaische Geschichtsschreibung hat sich stark auf die sozio-politischen Aspekte der sogenannten „Leisen Revolution“ konzentriert, die großzügig definiert etwa zwei Jahrzehnte umfasst. Ich versuche, durch eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums sowohl auf das frühe 20. Jahrhundert sowie auf die Gegenwart und eine Verlegung des Fokus auf rechtliche Rahmenbedingungen zeigen, dass diese "Leise Revolution" nicht nur unvollendet blieb, sondern dass sie bewusst in dem Moment aufgegeben wurde, in dem die politische Macht den Bay Street Boys zu entreißen. Das Resultat kann als unabhängiger Staat abhängiger Staatsangehöriger beschrieben werden.

Zur Redakteursansicht