„Rechtsgemeinschaft“ – Semantische Kämpfe um einen europarechtlichen Schlüsselbegriff

Promotionsvorhaben

Hätte sich unser Sprachgefühl nicht schon sehr an die Rede von der „Europäischen Rechtsgemeinschaft“ gewöhnt, so müsste sie uns höchst eigenartig erscheinen. In der soziologischen Begriffsbildung war die Gemeinschaft immer wieder ein Idealtypus für organische, dauernde und reale Personenverbände. Das bilden sowohl unsere Rechtsbegriffe als auch unser Alltagsgebrauch ab: Wir reden von Familien- Verwandten und Ehegemeinschaft, aber von der Aktiengesellschaft. Und es ist unsere Intuition, dass die europäische Gemeinschaft etwas Anderes – Normativeres – ist, als die europäische Gesellschaft. „Rechtsgemeinschaft“: Was ist das für eine paradoxe Semantik, in dem die Gemeinschaft mit dem Recht in einen Begriff gezwungen wird?

Eine echte Gemeinschaft durch das Recht? Rechtsgemeinschaft ist paradox.

Der Ausdruck der „Europäischen Rechtsgemeinschaft“ ist seit den 1960er Jahren populär. Mit ihm wurde die rasante europäische Integration rekapituliert und ihr Sinn in die Zukunft verlängert. So war die „Rechtsgemeinschaft“ lange Zeit Etikett integrationsfreundlicher Politik. Sie dient der Rechtswissenschaft bis heute zur Erläuterung der EU und europäischen Behörden zur Selbstbeschreibung.

Das Europarecht hat sich lange Zeit nicht für den Wortgebrauch der „Europäischen Rechtsgemeinschaft“ interessiert. Besonders in den Anfängen der Integration haben Begriffe wie Supranationalität und Verfassung mehr Aufmerksamkeit bekommen. Dass die EWG und später die EU „Rechtsgemeinschaft“ seien, war jahrzehntelang stillschweigender Konsens. Nun werden Zweifel angemeldet: Da Europa gerade kontrovers sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und die Grundpfeiler seiner rechtlichen Kompetenzordnung diskutiert, beklagen einige eine Krise des Rechts. Vor diesem Hintergrund werfen sie die Frage auf, ob die „Rechtsgemeinschaft“ noch zeitgemäß sei. Aber ist die Vorstellung einer europäischen Rechtsgemeinschaft wirklich anachronistisch? Oder formuliert der Begriff nicht vielmehr unseren gemeinsamen Erfahrungsraum und zugleich letzten geteilten Erwartungshorizont?

Das Forschungsvorhaben geht der Frage nach, wie sich die Wortverwendungen der „Europäischen Rechtsgemeinschaft“ gewandelt haben. Es ist eine Detailuntersuchung eines zwischen Fachterminus und Pathos oszillierenden Wortes. Welche Funktion hatte und hat das Wort als rechtsdogmatisches, rechtspolitisches oder geschichtsteleologisches Argument? Formt die Vorstellung einer europäischen Rechtsgemeinschaft unser Verständnis vom Europarecht schlechthin?

Eine solche Fallstudie zeigt exemplarisch die Wirkmächtigkeit juristischer Semantik. Sie trägt dazu bei, die Normativität juristischer Texte jenseits rein rechtspositivistischer Rationalität besser zu verstehen. Und sie kann die Wandelbarkeit eines integrationspolitischen Arguments erfassen. Damit ist das Forschungsvorhaben auch ein Beitrag zur einsetzenden Selbsthistorisierung des Europarechts.

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