Politische Kriminalität, rechtliche Reaktionen und transnationale Strafrechtsregime

Forschungsprojekt

Die Ermordung der österreichischen Kaiserin Elisabeth in Genf wurde als grenzübergreifende Bedrohung der inneren Sicherheit wahrgenommen und veranlasste auf der internationalen Ebene rechtliche, polizeiliche und politische Reaktionen („Le Petit Parisien“, 25. September 1898)

Das Projekt erforscht rechtliche Reaktionen auf Konflikte, die als politische Verbrechen wahrgenommen oder kriminalisiert wurden, und die damit verbundene Formierung transnationaler Strafrechtsregime im 18. und 19. Jahrhundert. Das Forschungsinteresse richtet sich weniger auf die konkrete Phänomenologie von Revolten, Attentaten und „Terrorismus“, sondern auf ihre rechtliche, polizeiliche und mediale Bearbeitung und Deutung. Gefragt wird, ob sich historisch vergleichbare, bis in die Frühe Neuzeit zurückreichende Muster rechtlicher und sicherheitspolitischer Reaktionen auf solche Formen politischer Gewalt feststellen lassen. Dies wird empirisch am Beispiel von Revolten und Attentaten im Hinblick auf die Wechselwirkungen mit Strafjustiz, Gesetzgebung, Polizei sowie rechtlich-politischen Diskursen und populären Medien untersucht. Dabei werden auch transatlantisch vergleichend für Ibero-Amerika und Westeuropa rechtliche Reaktionen auf gewaltsame politische Konflikte einbezogen und in Fallstudien sowie einem Workshop („Violent political conflicts and legal responses: a transatlantic perspective“) analysiert.

Ein Forschungsschwerpunkt bildet daher ebenfalls die Thematik grenzübergreifender politischer Kriminalität – von politischer Dissidenz, Flüchtlingen und Exilanten bis zu Aufständen, Attentaten und anderen Formen politischer Gewalt –, die als grenzübergreifende und Sicherheitsbedrohungen wahrgenommen oder kriminalisiert wurden und zur Etablierung spezifischer, sich transnational erweiternden Strafrechts- und Sicherheitsregime führte. Die diesbezüglichen Forschungen fokussieren auf spezifische Felder transnationaler rechtlicher Interaktionen wie Auslieferung, politisches Asyl, Rechtshilfe und Polizeikooperation, die sich in internationalen Verträgen, nationalem Strafrecht, internationalen Expertendiskursen und unterschiedlichen Staatspraktiken manifestierten, in die eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher und nicht-staatlicher Akteure einbezogen war. Ein wesentliches Ziel besteht darin, die Interdependenzen zwischen transnationalen und nationalen Normen, tatsächlicher Staatspraxis und internationalen Diskursen, Konferenzen und Organisationen zu analysieren. Eine zentrale Fragestellung bildet dabei, inwieweit die beobachtbaren rechtshistorischen Prozesse und Entwicklungen mit theoretischen Konzepten wie „Versicherheitlichung“, „Verrechtlichung“, „Regimekollisionen“ und „Multinormativität“ gedeutet werden können und ob sie zu Ausformung einer dauerhafteren normativen Ordnung transnationaler Strafrechtsregime und damit zu einer „transnational governance of violence, crime and security“ beitrugen. Dieser Fragestellung wird in dem eng verbundenen Projekt „Transnationales Strafrecht in transatlantischer Perspektive (1870-1945)“ auch bezüglich der einschlägigen Beziehungen und Aktivitäten europäischer und lateinamerikanischer Akteure nachgegangen.

Teilprojekte, in denen Dissertationen entstehen, erforschen:

Raquel Sirotti schloß das Dissertationsprojekt 2020 ab und das Buch wird in den Max Planck Studies in Global Legal History of the Iberian Worlds erscheinen.

Abgeschlossen wurde auch das im Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ angesiedelte Dissertationsprojekt von Conrad Tyrichter, das ausgehend von der Verfolgung politischer Kriminalität im Deutschen Bund Perspektiven, Entwicklungen und Auseinandersetzungen beim zwischenstaatlichen Umgang mit grenzübergreifender Kriminalität im 19. Jahrhundert rekonstruiert und analysiert. Die Dissertation wurde 2019 unter dem Titel „Die Erhaltung der Sicherheit. Deutscher Bund, politische Kriminalität und transnationale Sicherheitsregime im Vormärz“ in der Institutsreihe „Studien zu Policey, Kriminalitätsgeschichte und Konfliktregulierung“ publiziert.

Darüber hinaus wurden Forschungsergebnisse, die in Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster und dem Projekt ‘Securing Europe, fighting its enemies 1815-1914’ entstanden, in dem Band „The Transnationalisation of Criminal Law in the Nineteenth and Twentieth Century“ veröffentlicht. Die neun Fallstudien behandeln grenzübergreifende politische Kriminalität und Sicherheitsbedrohungen, Auslieferung und Ausweisung, Polizeikooperation und internationale Expertendiskurse zum ‚social crime‘ und zur Folter. Damit zeichnet der Band insgesamt die historische Entwicklung transnationalen Strafrechts als Formierung zeitlich, räumlich und rechtlich begrenzter Strafrechts- und Sicherheitsregime nach.

Das Projekt wurde ebenfalls im Forschungsbericht 2018 der MPG vorgestellt.

Conferences

Kolloquium: 6. Kolloquium für Kriminalität und Strafjustiz in der Neuzeit: Kriminalität, Justiz und Eliten

23.09.2019 - 25.09.2019
Haus am Maiberg, Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz, Ernst- Ludwig-Str. 19, 64646 Heppenheim

Workshop ”Violent political conflicts and legal responses: a transatlantic perspective (18th to early 19th century)“

21.10.2015 - 23.10.2015
Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Raum: Vortragssaal des MPI
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