Infrastrukturen der Unabhängigkeit: Kartierung der juristischen Netzwerke der EZB (2015–2025)

Forschungsprojekt

Seit der Euro-Krise wendet sich die Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend Aufgaben, darunter der Finanzstabilität und klimapolitischen Themen, zu die mit klassischen Vorstellungen der Zentralbankunabhängigkeit in Konflikt stehen. Obwohl solche Interventionen durch den Verweis auf relevante Passagen des Europäischen Primärrechts legitimiert werden, erschweren sie den vertraglich verankerten Fokus auf Preisstabilität und tragen insgesamt zu einer Politisierung der EZB bei. Die kontinuierliche Neuverhandlung und Umdeutung des Unabhängigkeitskonzepts, insbesondere durch begleitende Expert:innedebatten resultiert in einer Mehrdeutigkeit und Unschärfe des Begriffs. Das Projekt setzt hier an eine Forschungslücke an: Während in der Literatur untersucht worden ist, wie Ökonom:innen neue Aufgaben wie grünes Zentralbankwesen (green central banking) in das bestehende Preisstabilitätsmandat integrieren, ist bisher wenig über äquivalente juristische Netzwerke bekannt. Ziel des Forschungsprojekts ist es daher, zu rekonstruieren, welche Rolle, Jurist:innen und Rechtswissenschaftler:innen im Legitimitätsmanagement der EZB einnehmen. Hierzu werden die Interaktionen des Juristischen Dienstes der EZB mit externen Jurist:innen und Rechtswissenschaftler:innen untersucht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Organisation der E(S)CB Legal Conference von 2015 bis 2025. Konkret werden Interviews mit Organisator:innen und Referent:innen sowie Diskurs- und soziale Netzwerkanalysen durchgeführt. Damit soll die Entwicklung des Unabhängigkeitsbegriffs in den Konferenzbeiträgen rekonstruiert und die von der EZB geförderten juristischen Netzwerke kartiert werden. Insgesamt trägt die Arbeit auch einer politischen Entwicklung Rechnung. Im Kontext einer erneuten Fokussierung auf die Souveränität der Europäischen Union, und im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Euro, ist es besonders relevant zu analysieren, wie Unabhängigkeit durch diesen fachlichen Austausch an der Schnittstelle von Politik und Wissenschaft kontinuierlich und auf unterschiedliche Weise ausgefüllt, definiert und gedeutet wird. Zusammenfassend rekonstruiert die Arbeit wie der Unabhängigkeitsbegriff konstant neu verhandelt und gedeutet wird, und trägt dadurch insgesamt zur Forschungsliteratur zur europäischen Integration, institutioneller Legitimität und epistemischen Politik bei.